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21. August 2013 - 12:06

Feuerwehrgesetz wird akzeptiert – Differenzen sind beigelegt!

Anlässlich einer konstruktiven Aussprache zwischen Vertretern des Komitees „Leistungsfähige Feuerwehren Baselland auch in Zukunft“ und der Direktion der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung wurden die Anliegen und Befürchtungen des Komitees bezüglich dem neuen Feuerwehrgesetz sowie der Verordnung nochmals eingehend diskutiert.

Der zur Debatte stehende Gesetzesentwurf war weniger ein Thema. Bei wenigen Punkten gab es noch Erklärungsbedarf. Aber grundsätzlich sind beide Seiten der Meinung, dass es sich insgesamt um ein gutes und zukunftsgerichtetes Gesetz handelt.

Mehr zu diskutieren gaben gewisse Ausführungen in der Verordnung. Es ging dabei insbesondere um die Frage, ob die Minimalvorgabe bezüglich der notwendigen Fahrzeuge oder allenfalls weiteren Mitteln nicht zu eng gefasst sei. In diesem Punkt einigte man sich in dem Sinne, dass mit dieser Vorgabe primär die Subventionspraxis der BGV gemeint sei, um die Einsatzbereitschaft im ganzen Kanton sicherzustellen und um die Erfüllung der Schutzziele für alle Gemeinden zu ermöglichen.

Es ist dem örtlichen Feuerwehrkommando natürlich überlassen, zu beurteilen, ob aus seiner Sicht zusätzliche Mittel notwendig sind. Allerdings würden solche Mittel dann nicht von der BGV subventioniert. Bei kleineren Gemeinden, welche die Minimalvorgabe jetzt nicht erfüllen, sollen Lösungen gesucht werden, um die Schutzzielvorgaben zu erreichen. Im Weiteren wurde nochmals klargestellt, dass an der bis heute geltenden Praxis, dass die Einsatzführung grundsätzlich beim örtlich zuständigen Einsatzleiter liegt, nichts geändert wird. Wie bis anhin sind allerdings die Weisungen des Feuerwehr-Inspektorates zu befolgen und in Ausnahmefällen (Grossereignisse) kann die Führung an ein Schadenplatzkommando des Kantons übergehen. Möglich ist auch, dass ein Einsatzleiter selber entscheidet, die Führung abzugeben.

Da die Verordnung nach Annahme des Gesetzes bei den Gemeinden noch in die Anhörung geht, einigte man sich darauf, gewisse Korrekturwünsche zu diesem Zeitpunkt einzubringen.

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